Rentenversicherungsgutachten

Dr. Sebastian Lovens-Cronemeyer hat zusammen mit Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer ein Gutachten

  • zur Einbeziehung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rentenversicherung sowie
  • zur drastischen Anhebung/Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Einführung einer „Beitragsäquivalenzgrenze“ in der gesetzlichen Rentenversicherung

erstellt. Auftraggeberin ist die Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Vorausgegangen war dem Gutachten am 25. Januar 2021 eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag, in dem Dr. Lovens-Cronemeyer als eingeladener Einzelexperte vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales sprach.

Das Gutachten kann nachfolgend heruntergeladen werden. Auszugsweise oder vollständige Weitergabe bitte nur mit Zitierung. Belegexemplare von Publikationen, die sich auf das Gutachten beziehen, sind erwünscht!

Recht kompakt!

Thomas Dräger und Egbert Rumpf-Rometsch haben ein Basiswerk zum Verständnis des juristischen Arbeitens und der Fallbearbeitung veröffentlicht.

Arbeitstechnik, Sprache, Grundbegriffe, Fallbeispiele im Zivilrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht.

Der kompakte und richtige Weg in das juristische Studium, selbst dann, wenn mensch schon mal eine Abzweigung verpasst hat!

Das Werk ist hier kostenfrei abrufbar.

Pauschale Abstandsregelung für Windenergieanlagen kommt evtl. nicht

Nach einem Bericht des Spiegel, der von verschiedenen anderen Medien bestätigt worden ist, kommt die bislang vorgesehene pauschale Abstandsregelung von 1000 Meter zwischen Windenergieanlagen und nächster Siedlung doch nicht. Oder jedenfalls nicht so, wie bislang vorgesehen.

In der Diskussion ist nun eine sog opt-in-Regelung für die jeweiligen Bundesländer. Diese sollen sich selbst aktiv entscheiden, ob sie von der 1000-Meter-Regelung Gebrauch machen oder eine eigene Regelung wählen.

Außerdem soll ein „Koordinierungsmechanismus“ geschaffen werden, damit die Bundesrepublik Deutschland bis 2030 65% seines Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien speist.

Zu den düsteren Prognosen der Windenergie an Land sowie auf die Gefahr, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz seine Ausbauziele verfehlt, hatte LOVENS-CRONEMEYER in der CuR 2019/3 hingewiesen.